Supreme Court stoppt Trumps Pläne zur Einschränkung der Briefwahl

Der Su­preme Court der Ver­ei­nig­ten Staa­ten hat den Ver­such der Trump-Re­gie­rung zu­rück­ge­wie­sen, neue Ein­schrän­kun­gen bei der Brief­wahl ein­zu­füh­ren156. Die Rich­ter folg­ten damit einer un­te­ren In­sta­nz, die die ge­plan­ten Än­de­run­gen be­reits zuvor per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung blo­ckiert hatte13. Rich­ter Brett Ka­van­augh be­grün­de­te die Ab­leh­nung damit, eine An­wen­dung der neuen Post­be­hör­den­re­geln bei den Zwi­schen­wah­len 2026 wäre will­kür­lich und un­zu­mut­bar6.

Die Trump-Ad­mi­nis­tra­ti­on hatte die Bun­des­post­be­hör­de an­ge­wie­sen, schär­fe­re Re­geln für Brief­wahl­un­ter­la­gen zu er­las­sen, und be­an­tragt, den rich­ter­li­chen Stopp auf­zu­he­ben5. Be­für­wor­ter des Wahl­rechts be­grüß­ten die Ent­schei­dung als wich­ti­gen Schutz des Zu­gangs zur Wahlur­ne2. Die Nie­der­la­ge vor dem Obers­ten Ge­richt ist für Trump auch des­halb be­deut­sam, weil des­sen kon­ser­va­ti­ve Mehr­heit üb­li­cher­wei­se als re­gie­rungs­freund­lich gilt4.

Die Ent­schei­dung fällt in eine Phase, in der Trumps Um­fra­ge­wer­te oh­ne­hin unter Druck ste­hen4. Wei­te­re recht­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen rund um Wahl­re­geln und Be­hör­den­kom­pe­ten­zen dürf­ten fol­gen, da die Re­gie­rung wei­ter­hin auf eine Ver­schär­fung der Wahl­pro­zes­se drängt12.