US-Repräsentantenhaus beschließt neue Russland-Sanktionen mit Zollhebel

Das US-Re­prä­sen­tan­ten­haus hat einen Ge­setz­ent­wurf für neue Sank­ti­o­nen gegen Russ­land ver­ab­schie­det, der auch Han­del­s­part­ner Mos­kaus ins Vi­sier neh­men kann13. Die Re­ge­lung würde es Prä­si­dent Trump er­lau­ben, Zölle von bis zu 100 Pro­zent auf Län­der zu er­he­ben, die rus­si­sches Öl kau­fen, ins­be­son­de­re auf In­di­en und China24. Kri­ti­ker be­fürch­ten je­doch, dass Trump das In­stru­ment auch gegen west­li­che Ver­bün­de­te ein­set­zen könn­te1.

Für In­di­en stellt die Dro­hung eine hei­k­le Si­tua­ti­on dar, da das Land seine Russ­land-Öl-Stra­te­gie mit dem Zu­gang zum US-Markt in Ein­klang brin­gen muss4. Ob Trump die neuen Voll­mach­ten tat­säch­lich nut­zen wird, ist unter Be­ob­ach­tern um­strit­ten23.

Die Ver­ab­schie­dung im Re­prä­sen­tan­ten­haus war das Er­geb­nis eines lang­wie­ri­gen po­li­ti­schen Rin­gens3. Un­klar bleibt, wie ent­schlos­sen die US-Re­gie­rung die neuen Sank­ti­ons­mög­lich­kei­ten in der Pra­xis an­wen­den wird23.