Parlamentswahl in Russland ohne echte Konkurrenz gestartet

In Russ­land hat die Pa­r­la­ments­wahl be­gon­nen, die sich über elf Zeit­zo­nen bis Sonn­tag er­streckt3. Die An­ti­kriegs­par­tei Ja­b­lo­ko wurde be­reits im ver­gan­ge­nen Monat von der Wahl aus­ge­schlos­sen, was die oh­ne­hin ge­rin­ge Aus­wahl an op­po­si­ti­o­nel­len Kräf­ten wei­ter ein­schränkt3. Be­ob­ach­ter gehen davon aus, dass am Aus­gang der Wahl kaum Zwei­fel be­ste­hen5.

Trotz der feh­len­den ech­ten po­li­ti­schen Kon­kur­renz spielt die Wahl für den Kreml eine wich­ti­ge sym­bo­li­sche Rolle25. Ana­lys­ten nen­nen meh­re­re Grün­de, warum Prä­si­dent Putin an sol­chen Wah­len fest­hält, etwa um dem Re­gime nach außen und innen de­mo­kra­ti­sche Le­gi­ti­mi­tät zu ver­lei­hen12. In ein­zel­nen Wahl­krei­sen in­sze­niert der Kreml die Ab­stim­mung sogar als Re­fe­ren­dum über den Krieg, etwa wenn ein Kriegs­ve­teran gegen einen Kriegs­geg­ner der Ja­b­lo­ko-Par­tei an­tritt4.

Diese In­sze­nie­rung zeigt, wie die Füh­rung in Mos­kau die Wahl nutzt, um ein Bild von Nor­ma­li­tät und Zu­stim­mung zum Uk­rai­ne-Krieg zu ver­mit­teln45. Ein ech­ter Macht­wech­sel gilt an­ge­sichts der po­li­ti­schen Rah­men­be­din­gun­gen als aus­ge­schlos­sen15.