Montag, 21. September 2026 · 16:54 Uhr
Prozess gegen Andreas Scheuer wegen Maut-Falschaussage beginnt
Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer muss sich wegen des Verdachts der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.
Vor Gericht hat der Prozess gegen den früheren Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den ehemaligen Staatssekretär Gerhard Schulz begonnen12. Beiden wird vorgeworfen, im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut die Unwahrheit gesagt zu haben, was sie jedoch entschieden zurückweisen1. Scheuer betonte vor Gericht, er habe nicht die Unwahrheit gesagt1.
Hintergrund des Verfahrens ist das Scheitern der von der EU als rechtswidrig eingestuften Pkw-Maut, das den Steuerzahler letztlich Millionen kostete23. Der Prozess bringt nun erneut die politischen und rechtlichen Fehleinschätzungen rund um das Vorhaben ans Licht3.
Beobachter sehen in dem Verfahren ein Lehrstück für politische Entscheidungsprozesse, bei dem frühzeitige Warnungen offenbar ignoriert wurden3.