Streit um Medienzugang zum Weißen Haus vor Gericht

Vor einer für Mitt­woch an­ge­setz­ten Ge­richts­an­hö­rung ver­tei­dig­te das US-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um den von Do­nald Trump ver­häng­ten Aus­schluss von CNN, Po­li­ti­co und MS NOW vom Zu­gang zum Wei­ßen Haus als im Rah­men des ers­ten Ver­fas­sungs­zu­sat­zes recht­mä­ßig1. Die be­trof­fe­nen Me­di­en hat­ten zuvor Klage ein­ge­reicht und wer­fen Trump eine Ver­let­zung ihrer Pres­se­frei­heit vor4. Trump selbst er­klär­te, er werde eine rich­ter­li­che Ent­schei­dung in die­ser Sache „wahr­schein­lich“ be­fol­gen2.

Aus­lö­ser des Streits ist der so­ge­nann­te White House Pool, ein ro­tie­ren­des Sys­tem von Jour­na­lis­ten, das üb­li­cher­wei­se engen Zu­gang zum Prä­si­den­ten hat und über das nun hef­tig ge­strit­ten wird3. Bei einem Auf­tritt vor den Ver­ein­ten Na­ti­o­nen wies Trump einen CNN-Re­por­ter scha­rf zu­recht und er­klär­te, die­ser solle ihn gar nicht erst be­glei­ten dür­fen4. Als Re­ak­ti­on auf den ein­ge­schränk­ten Zu­gang haben sich US-Me­di­en, dar­un­ter auch der eher trump-freund­li­che Sen­der Fox News, in un­ge­wöhn­li­cher So­li­da­ri­tät mit den aus­ge­schlos­se­nen Kol­le­gen zu­sam­men­ge­schlos­sen5.

Als Kon­se­quenz aus der ein­ge­schränk­ten TV-Be­richt­er­stat­tung hat das Weiße Haus einen ei­ge­nen Strea­ming-Kanal na­mens „Trump TV“ ge­st­ar­tet, über den rund um die Uhr Reden und Auf­trit­te des Prä­si­den­ten über­tra­gen wer­den6. Damit ver­schiebt sich die öf­fent­li­che Kom­mu­ni­ka­ti­on zu­neh­mend auf staat­lich kon­trol­lier­te Ka­nä­le, wäh­rend klas­si­sche Nach­rich­ten­sen­der teils ver­stum­men56.