Bundestag und Bundesrat beschließen neuen Tankrabatt

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben einen er­neu­ten „Tan­kra­batt“ be­schlos­sen, der ab dem 1. Ok­to­ber für drei Mo­na­te gel­ten soll123. Ziel ist es, die ge­stie­ge­nen Prei­se an den Zapf­säu­len durch eine mil­li­ar­den­teu­re Steu­er­sen­kung zu drü­cken23. Die Maß­nah­me soll Au­to­fah­rern, Spe­di­teu­ren und Land­wir­ten zu­gu­te­kom­men1.

Die ge­naue Höhe des Ra­batts sowie wei­te­re ge­plan­te Be­gleit­maß­nah­men wur­den im Zuge der De­bat­te dis­ku­tiert4. Trotz brei­ter Zu­stim­mung in bei­den Kam­mern gibt es auch kri­ti­sche Stim­men zu der Maß­nah­me1. Kri­ti­ker be­män­geln vor allem die hohen Kos­ten für den Staats­haus­halt.

Die ver­gleichs­wei­se schnel­le Um­set­zung des Be­schlus­ses wird von der Bun­des­re­gie­rung als Er­folg dar­ge­stellt4. Ob die Preis­sen­kung tat­säch­lich voll­stän­dig an die Ver­brau­cher wei­ter­ge­ge­ben wird, bleibt je­doch ab­zu­war­ten.