Freitag, 25. September 2026 · 21:45 Uhr
Supreme Court billigt umstrittene Datenbank zur Wählerüberprüfung
Der Oberste Gerichtshof erlaubt der Trump-Regierung kurz vor den Zwischenwahlen den Einsatz einer Datenbank zur Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern.
Der US Supreme Court hat entschieden, dass die Trump-Regierung eine umstrittene Datenbank zur Überprüfung der Wähler-Staatsbürgerschaft nutzen darf123. Damit hob das Gericht ein zuvor bestehendes Verbot auf und gab dem Präsidenten in seinem Bestreben recht, die Bundeskontrolle über Wahlen auszuweiten3. Die Entscheidung fällt nur kurz vor den anstehenden Zwischenwahlen1.
Kritiker bezweifeln die Zuverlässigkeit der verwendeten Daten und warnen davor, dass US-Bürger fälschlicherweise aus den Wählerverzeichnissen gestrichen werden könnten2. Ziel der Regierung ist es nach eigenen Angaben, Nichtstaatsbürger von den Wählerlisten auszuschließen1.
Die Entscheidung dürfte die politische Debatte über Wahlintegrität und mögliche Diskriminierung wahlberechtigter Bürger weiter anheizen. Es bleibt abzuwarten, wie die Datenbank in der Praxis angewendet wird und ob es zu gerichtlichen Nachbesserungen kommt.