Stand: Sa 26.09. · 06:31
Weltgeschehen

Freitag, 25. September 2026 · 21:45 Uhr

Supreme Court billigt umstrittene Datenbank zur Wählerüberprüfung

Der Oberste Gerichtshof erlaubt der Trump-Regierung kurz vor den Zwischenwahlen den Einsatz einer Datenbank zur Überprüfung der Staatsbürgerschaft von Wählern.

Der US Su­preme Court hat ent­schie­den, dass die Trump-Re­gie­rung eine um­strit­te­ne Da­ten­bank zur Über­prü­fung der Wäh­ler-Staats­bür­ger­schaft nut­zen darf123. Damit hob das Ge­richt ein zuvor be­ste­hen­des Ver­bot auf und gab dem Prä­si­den­ten in sei­nem Be­stre­ben recht, die Bun­des­kon­trol­le über Wah­len aus­zu­wei­ten3. Die Ent­schei­dung fällt nur kurz vor den an­ste­hen­den Zwi­schen­wah­len1.

Kri­ti­ker be­zwei­feln die Zu­ver­läs­sig­keit der ver­wen­de­ten Daten und war­nen davor, dass US-Bür­ger fälsch­li­cher­wei­se aus den Wäh­ler­ver­zeich­nis­sen ge­stri­chen wer­den könn­ten2. Ziel der Re­gie­rung ist es nach ei­ge­nen An­ga­ben, Nicht­staats­bür­ger von den Wäh­ler­lis­ten aus­zu­schlie­ßen1.

Die Ent­schei­dung dürf­te die po­li­ti­sche De­bat­te über Wahl­in­te­gri­tät und mög­li­che Dis­kri­mi­nie­rung wahl­be­rech­tig­ter Bür­ger wei­ter an­hei­zen. Es bleibt ab­zu­war­ten, wie die Da­ten­bank in der Pra­xis an­ge­wen­det wird und ob es zu ge­richt­li­chen Nach­bes­se­run­gen kommt.