USA unterstützen Musks Klage gegen EU-Bußgeld für X

Die EU hatte im De­zem­ber 2025 erst­mals eine Stra­fe nach dem Di­gi­tal Ser­vices Act gegen die Platt­form X ver­hängt, in Höhe von rund 120 Mil­li­o­nen Euro13. Grund war laut EU der Vor­wurf, X täu­sche Nut­zer, indem blaue Häk­chen ver­kauft wür­den, ohne die Ac­counts wirk­lich zu ve­ri­fi­zie­ren3. X, das Un­ter­neh­men von Elon Musk, hat gegen diese Ent­schei­dung ge­klagt1.

Nun kün­dig­te das US-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um an, sich dem Ver­fah­ren auf Sei­ten von X an­schlie­ßen zu wol­len12. Damit mischt sich die US-Re­gie­rung erst­mals di­rekt in ein lau­fen­des EU-Rechts­ver­fah­ren gegen ein US-Un­ter­neh­men ein2. Die Un­ter­stüt­zung aus Wa­shing­ton könn­te als Si­gnal ge­wer­tet wer­den, dass die US-Re­gie­rung EU-Re­gu­lie­rung gro­ßer Di­gi­tal­platt­for­men als An­griff auf ame­ri­ka­ni­sche Un­ter­neh­men be­trach­tet23.

Der Fall dürf­te über den Ein­zel­fall hin­aus Be­deu­tung er­lan­gen, da er die Frage auf­wirft, wie weit die EU ihre Platt­form­re­geln ge­gen­über US-Kon­zer­nen durch­set­zen kann, wenn die US-Re­gie­rung selbst in­ter­ve­niert12.