Samstag, 26. September 2026 · 16:46 Uhr
SPD droht mit Blockade der geplanten Pflegereform
Vor der geplanten Kabinettsentscheidung fordert SPD-Fraktionschef Miersch Nachbesserungen an Linnemanns Pflegereform, damit auch Privatversicherte zahlen.
Am Mittwoch sollte das Bundeskabinett eigentlich die Pflegereform von Gesundheitsminister Linnemann beschließen1. SPD-Fraktionschef Miersch fordert jedoch Nachbesserungen, bevor seine Fraktion zustimmt1.
Kernpunkt der Kritik ist, dass nach dem bisherigen Entwurf auch Privatversicherte an der Finanzierung beteiligt werden sollen1. Ohne diese Änderung droht die SPD, die Reform im Kabinett zu blockieren1.