Weißes Haus blockiert kurz vor Fristende 810 Millionen Dollar

Das Weiße Haus geht daran, 810 Mil­li­o­nen Dol­lar an be­reits be­wil­lig­ten Bun­des­mit­teln zu blo­ckie­ren, kurz bevor das Haus­halts­jahr endet1. Dabei kommt das In­stru­ment einer so­ge­nann­ten Po­cket Re­s­cis­si­on zum Ein­satz1.

Das Vor­ge­hen stößt auf Wi­der­stand, da es um­strit­ten ist, ob eine sol­che Blo­cka­de so kurz­fris­tig recht­lich zu­läs­sig ist1. Kri­ti­ker sehen darin einen Ein­griff in die Haus­halts­ho­heit des Kon­gres­ses1.