Montag, 28. September 2026 · 20:15 Uhr
EU-Rat treibt Pläne für Chatkontrolle vor entscheidendem Trilog voran
Geleakte Dokumente deuten darauf hin, dass der EU-Rat über sogenannte Suchpläne doch noch anlasslose Scans privater Nachrichten ermöglichen will.
Vor dem als entscheidend geltenden Trilog zur EU-Verordnung gegen sexuellen Kindesmissbrauch sind Dokumente aufgetaucht, die neue Pläne des EU-Rats offenbaren12. Demnach sollen sogenannte Suchpläne eingeführt werden, mit denen private Kommunikation durchsucht werden könnte1. Bürgerrechtler Patrick Breyer warnt, dass dieser Ratskompromiss faktisch Scans privater Chats erlauben würde1.
Nach den geleakten Unterlagen soll die Durchsetzung solcher Suchpläne über reine Verwaltungsentscheidungen erfolgen, nicht über eine gerichtliche oder unabhängige Kontrolle2. Kritiker sprechen deshalb von einem Weg in Richtung anlassloser Massenüberwachung privater Nachrichten2. Das Europäische Parlament vertritt dagegen eine andere Position und bevorzugt gezielte, einzelfallbezogene Anordnungen statt flächendeckender Scans1.
Damit stehen sich Rat und Parlament vor dem entscheidenden Trilog mit unterschiedlichen Ansätzen gegenüber, was den Ausgang der Verhandlungen offen lässt12.