Spanien verschärft Mieterschutz nach Protesten gegen Wohnungsnot

Die spa­ni­sche Re­gie­rung hat als Re­ak­ti­on auf Pro­tes­te gegen die Woh­nungs­not zwei De­kre­te be­schlos­sen, die Mie­ter bes­ser schüt­zen sol­len13. Vor­ge­se­hen sind unter an­de­rem ein Ver­bot be­stimm­ter Zwangs­räu­mun­gen sowie eine Ent­fris­tung von Miet­ver­trä­gen13. Die Maß­nah­men müs­sen laut BBC in­ner­halb von 30 Tagen vom Pa­r­la­ment be­stä­tigt wer­den2.

Aus­lö­ser der Pro­tes­te war der Fall einer 87-jäh­ri­gen Frau, die aus ihrer Woh­nung in Ma­drid zwangs­ge­räumt wor­den war23. Nach öf­fent­li­chem Druck konn­te sie in­zwi­schen in ihre Woh­nung zu­rück­keh­ren3. Die neuen Re­geln sol­len vor allem schutz­be­dürf­ti­ge Mie­ter ge­gen­über In­ves­to­ren und Tou­ris­ten­ver­mie­tun­gen stär­ken1.