Oberster Gerichtshof erlaubt Trump vorerst Abschiebungen in Drittstaaten

Der Obers­te Ge­richts­hof der USA hat ent­schie­den, dass die Re­gie­rung von Do­nald Trump vor­erst wei­ter­hin Mi­gran­ten in so­ge­nann­te Dritt­staa­ten ab­schie­ben darf23. Damit wurde eine Ent­schei­dung eines un­te­ren Ge­richts, das die Pra­xis ge­stoppt hatte, vor­läu­fig aus­ge­setzt23. Eine münd­li­che Ver­hand­lung zu dem Fall soll nun fol­gen3.

Dritt­staa­ten-Ab­schie­bun­gen be­tref­fen Mi­gran­ten, die nicht in ihr Her­kunfts­land, son­dern in ein an­de­res Land ge­schickt wer­den, oft ohne dass dort fa­mi­li­äre oder sons­ti­ge Bin­dun­gen be­ste­hen2. Die Ent­schei­dung reiht sich in eine Serie ju­ris­ti­scher Aus­ein­an­der­set­zun­gen um die Mi­gra­ti­ons­po­li­tik der Trump-Re­gie­rung ein1. Kri­ti­ker sehen in sol­chen Ab­schie­bun­gen ein Ri­si­ko für die Be­trof­fe­nen, wäh­rend die Re­gie­rung sie als not­wen­di­ges In­stru­ment der Mi­gra­ti­ons­kon­trol­le ver­tei­digt23.