US-Justizministerium geht gegen kritische Bundesrichter vor

Das US-Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um unter Prä­si­dent Trump geht gegen sie­ben Bun­des­rich­ter aus Min­ne­so­ta vor, die sich öf­fent­lich kri­tisch über die Aus­wir­kun­gen von ICE-Raz­zi­en auf das Ge­richts­sys­tem ge­äu­ßert hat­ten12. Die Rich­ter hat­ten ge­gen­über der New York Times unter an­de­rem er­klärt, die Ein­sät­ze seien eine Be­dro­hung für den Rechts­s­taat1. Das Mi­nis­te­ri­um for­dert nun, dass die Rich­ter sich aus allen Fäl­len zu­rück­zie­hen, die das Hei­mat­schutz­mi­nis­te­ri­um be­tref­fen3.

Die Be­hör­de wirft den Rich­tern Fehl­ver­hal­ten vor, weil sie sich öf­fent­lich zu lau­fen­den po­li­ti­schen Kon­tro­ver­sen ge­äu­ßert hät­ten3. Kri­ti­ker sehen in dem Vor­ge­hen einen Ver­such, un­ab­hän­gi­ge Jus­tiz­stim­men ein­zu­schüch­tern2.

Der Fall wirft grund­sätz­li­che Fra­gen zur Ge­wal­ten­tei­lung auf, da die Exe­ku­ti­ve hier di­rekt gegen Äu­ße­run­gen von Rich­tern vor­geht, die sich zu ihrer ei­ge­nen Ar­beits­be­las­tung durch Re­gie­rungs­maß­nah­men ge­äu­ßert haben123.