Dienstag, 6. Oktober 2026 · 21:06 Uhr
Erstmals AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt
In Sachsen-Anhalt hat der Landtag mit Tobias Rausch erstmals einen AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt, was scharfe Kritik auslöst.
Der sachsen-anhaltische Landtag hat Tobias Rausch von der AfD zum Landtagspräsidenten gewählt – ein historischer Vorgang, da erstmals ein AfD-Politiker dieses Amt in einem deutschen Landesparlament übernimmt12. Auch der AfD-Politiker Tillschneider wurde mit 44 Stimmen zum Vizepräsidenten gewählt, während ein CDU-Kandidat für dieses Amt scheiterte und stattdessen der CDU-Politiker Borchert zweiter Vizepräsident wurde5. Rausch selbst gab sich in seiner Antrittsrede konziliant4.
SPD-Chef Lars Klingbeil bezeichnete die Wahl als Tabubruch, und die SPD-Bundestagsfraktion protestierte in Berlin, unter anderem indem Abgeordnete das Grundgesetz hochhielten und Verteidigungsminister Pistorius die Nationalhymne anstimmte23. Unionsfraktionschef Frei zeigte sich besorgt über zusätzliche Stimmen für den AfD-Kandidaten, die über die AfD-Fraktion hinausgingen5. Es wird spekuliert, ob vier Stimmen für Rausch aus der CDU kamen, möglicherweise im Rahmen eines Deals6.
Beobachter sehen in dem Tag einen Wendepunkt für die politische Kultur in Deutschland, zumal sich die CDU in Magdeburg zugleich in internen Streitigkeiten zu zerlegen scheint4. International wird der Vorgang als symbolisch bedeutsam wahrgenommen, auch wenn das Amt selbst weitgehend repräsentativ ist1.